Allgemeine Nutzungsbedingungen (Stand: November 2002)

1.	Anwendungsbereich
1.1	Eine Nutzung dieser von der Siemens Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften ("Siemens") angebotenen Internet-Seiten (im folgenden: "Siemens-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.2	Sofern der Nutzer bei Nutzung der Siemens-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
2.	Leistungen
2.1	Siemens hält auf der Siemens-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
2.2	Siemens ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Siemens-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Siemens keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Siemens-Website.
3.	Registrierung, Passwort
3.1	Einige Seiten der Siemens-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Siemens besteht kein Anspruch. Siemens behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Siemens ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat oder die Siemens-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
3.2	Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Siemens unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.
3.3	Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Siemens übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
3.4	Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Siemens unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten.
3.5	Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Siemens den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Siemens oder nach neuer Registrierung möglich.
3.6	Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Siemens wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
4.	Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
4.1	Die Nutzung der auf der Siemens-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Siemens vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.
4.2	Siemens räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Siemens-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Siemens verfolgten Zweck entspricht.
4.3	Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Siemens den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
4.4	Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
4.5	Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation entfernen.
4.6	Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
5.	Geistiges Eigentum
5.1	Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Siemens-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Siemens weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2	Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Siemens eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
6.	Pflichten des Nutzers
6.1	Der Nutzer darf bei Nutzung der Siemens-Website nicht: Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen; mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen; Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädi-gen können, übermitteln; Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Vi-ren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsys-temen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
6.2	Siemens darf den Zugang zu der Siemens-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
7.	Hyperlinks
	Die Siemens-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Siemens übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Siemens sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Siemens die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8.	Haftung für Rechts- und Sachmängel
8.1	Sofern Informationen, Software, oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - ausgeschlossen.
8.2	Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
9.	Sonstige Haftung, Viren
9.1	Die Haftung von Siemens für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Bedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Siemens ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2	Obgleich sich Siemens stets bemüht, die Siemens-Website virenfrei zu halten, garantiert Siemens keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Siemens-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9.3	Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.
10.	Exportkontrolle
10.1	Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Siemens kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach deutschen, EU- und US-Ausfuhrlisten.
10.2	Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kern-technische oder waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden; keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie erhalten; keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially De-signated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten; und die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden. Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Siemens-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Siemens nicht zur Leistung verpflichtet.
10.3	Siemens wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.
11.	Datenschutz
	Siemens beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Siemens-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Siemens-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der Siemens-Website und/oder bei www.siemens.com einge-sehen werden kann.
12.	Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1	Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12.2	Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München
12.3	Die Siemens-Website wird von in Deutschland ansässigen Gesellschaften betrieben und verantwortet. Siemens übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Siemens-Website auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von außerhalb Deutschlands auf die Siemens-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Siemens-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.